AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhalt:

AGB - Endverbraucher

AGB - Wiederverkäufer



Allgemeine Geschäftsbedingungen - Endverbraucher

 

für Verträge mit Verbrauchern bei Bestellungen in unserem Internet-Shop
 

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit Verbrauchern im Rahmen unseres Internet-Shops abschließen. Verbraucher (im Folgenden „Kunde“) in diesem Sinne ist, wer als natürliche Person den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.


 

2. Vertragsschluss

Die in unserem Internet-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Eine rechtlich verbindliche Bestellung gibt der Kunde gegenüber uns ab, indem er auf der Unterseite „Bestellübersicht“ den Button  „Bestellung aufgeben“ anklickt. Damit erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an. Wir bestätigen dem Kunden den Eingang seiner Bestellung bei uns per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch Versendung bzw. Übergabe der Ware annehmen.
Mit der Abgabe einer rechtlich verbindlichen Bestellung versichert der Kunde, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung in unserem Internet-Shop getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Kreditkartendaten) wahrheitsgemäß und aktuell sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.


 

3. Preise, Versandkosten

Sämtliche in unserem Internet-Shop angegebenen Preise gelten in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Für jede Bestellung wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale erhoben. Deren Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Versendungsort. Es gelten die im Internet-Shop angegebenen Pauschalen.


4. Zahlung

Die bestellte Ware ist zahlbar mit dem Online-Bezahlsystem „Paypal“ oder per Kreditkarte (MasterCard, VISA oder AMERICAN EXPRESS), bei einer Versendung innerhalb Deutschlands nach Wahl des Kunden auch per Nachnahme. Die Nachnahmegebühr in Höhe von 3,60 EUR trägt der Kunde und ist von diesem bei Zustellung direkt an den Zusteller zu entrichten.


 

5. Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
Soweit dies für den Kunden zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.


 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.


 
 

7. Widerrufsbelehrung


 

Widerrufsbelehrung


 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer In-formationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Salzenbrodt GmbH & Co. KG
Hermsdorfer Straße 70
13437 Berlin
 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvortei-le) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


 

8. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs seiner Vertragserklärung hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.


 

9. Gewährleistung

Bei Mängeln der gelieferten Produkte stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche und -rechte zu.
Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gelten die Bestimmungen der nachfolgenden Ziff. 10.


 

10. Schadensersatzhaftung

Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) handelt. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung unser Kunde regelmäßig vertrauen darf. Vertragswesentlich sind hiernach u.a. die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der von wesentlichen Mängeln freien Ware, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum von erheblichen Schäden bezwecken. Sofern wir nach vorstehenden Sätzen für leichte Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannen Umständen typischerweise rechnen mussten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für sonstige Garantien, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit des Internets, von Servern, Datenleitungen und -netzen sowie für die ständige Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.


 

11. Datenschutz

Die für die Ausführung und Abwicklung einer Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten, die der Kunde uns bei seiner Bestellung freiwillig mitteilt, erheben, verarbeiten und nutzen wir unter Einsatz von EDV-Anlagen.
Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Ausführung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist und/oder wir uns hierfür eines externen Dienstleisters bedienen. Die Daten werden daher z.B. an das mit der Auslieferung beauftragte Logistik- und Postunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weiter gegeben. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe an Dritte erfolgt nicht ohne Einwilligung des Kunden.
In keinem Fall werden wir personenbezogene Daten des Kunden an Dritte verkaufen oder anderweitig vermarkten.
Die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften ist für uns selbstverständlich. Nähere Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite unter dem Link Datenschutz abrufbar ist.


 

12. Rechtswahl

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl ebenso unberührt wie die Anwendbarkeit zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften.


 

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 
 
Berlin, 02.11.2011
Ihre Salzenbrodt GmbH & Co. KG


Download der AGB als PDF / 70KB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wiederverkäufer

Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

1.Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen, auch künftige, sind unsere folgenden Geschäftsbedingungen. Sollten Einkaufsbedingungen des Käufers davon abweichen, so gelten diese nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten unsere Bedingungen als anerkannt. Maßgeblich sind unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

2. Die Preise gelten nur in Euro und verstehen sich einschließlich Verpackung. Im Inland erfolgen Lieferungen von mindestens Euro 100,— brutto franko Lieferanschrift, geringere Quantitäten unfranko. Mehrkosten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Käufers. Wir berechnen den Preis gemäß der am Tage der Absendung der Lieferung gültigen Preisliste, wobei die darin genannten Preise keine Umsatzsteuer enthalten.

3. Wir sind bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Dabei sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Mangel an Rohstoffen, Emballagen, Betriebsmaterialien jeder Art, Krieg, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung durch Feuer, Maschinenbruch und sonstige Fälle höherer Gewalt berechtigen uns jedoch, die Lieferung der Ware um die Zeit der Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben und bei einer Dauer von mehr als einem Monat vom Vertrag zurückzutreten.

4. Mängelrügen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach Erhalt der Ware — bei uns eingehend — schriftlich geltend gemacht werden. Die Ware gilt auch dann als genehmigt, wenn die Mängel bei unverzüglicher, sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, und die Mängelrügen nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen nach der Entdeckung bei uns schriftlich eingegangen sind. Gewährleistungsansprüche gegen uns sind auf das Recht auf Lieferung mangelfreier Ware beschränkt, sofern uns die Beseitigung des Mangels nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Käufer das Recht, Minderung oder Rücktritt zu verlangen. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware beim Käufer. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten; in diesen Fällen darf der Schadensersatz jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, welchen wir bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.

Dies gilt nicht, soweit wir für Vorsatz haften. Dies gilt ebenfalls nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, sonstigen Organe, leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden in jedem Fall auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung bzw. unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Besteller Einblick in die jeweilige Police zu gewähren.

6. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für den Export gelten die jeweils vereinbarten INCO-Terms. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, und zwar unabhängig davon, ob diese schon bei Vertragsabschluss vorlagen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen aus diesem und anderen Geschäften nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Besteller unserer Aufforderung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Die in Rechnung gestellten Waren sind zahlbar mit 3% Skonto innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, mit 2% Skonto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, rein netto Kasse innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Zahlungen sind nur direkt an uns zu leisten.

8. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklärten dies ausdrücklich.Wir sind nach Rücknahme zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Abnehmers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist, eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe unserer Kaufpreisforderung. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Als Wert der Sicherheiten gilt bei abgetretenen Forderungen der Nominalbetrag, bei Waren deren Einkaufspreis als vereinbart. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, und uns auf Verlangen den Nachweis, insbesondere durch Vorlage der Versicherungspolicen, zu erbringen.

9. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, insbesondere für das Mahnverfahren, ist für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung beider Teile Berlin-Wedding.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 1.4.1980 gilt nicht.

10. Der Export unserer Fabrikate in Nicht-EU-Länder bedarf unserer ausdrücklichen Genehmigung.

11. Die im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten werden von uns in EDV-Anlagen verarbeitet.

12. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger vorn Lieferer bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

13. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt; es gilt vielmehr anstelle einer etwa unwirksamen Klausel das als vereinbart, was in rechtich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

14. Für den Inlandsabsatz unserer Fabrikate gelten vorstehende Verkaufs- und Zahlungsbedingungen nur für Unternehmer im Sinne von $ 24 des  Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Berlin, 02.11.2011
Ihre Salzenbrodt GmbH & Co. KG


Download der AGB als PDF / 1,2 MB